Amtsausstattung

Um ihr Mandat ausüben zu können, erhalten die Abgeordneten die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten.

Als Sachleistung erhalte ich ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages. Mein Büro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin für mich und meine derzeit 4 Mitarbeiter hat eine Größe von 54 Quadratmeter. Das Büro ist möbliert und verfügt über vier PCs, vier Telefone, drei Drucker und ein Faxgerät.

 

Reisekosten außerhalb des Wahlkreises:

Im Stadtgebiet von Berlin kann ich Dienstfahrzeuge mitbenutzen, um von einem Termin zum anderen zu kommen. Außerdem habe ich eine Netzkarte der Bahn und bekomme Inlandsflugkosten ersetzt, soweit sie in Ausübung meines Mandates anfallen, beispielsweise wenn ich in meiner Funktion als Umweltpolitikerin zum Bundesamt für Strahlenschutz nach Bonn reisen müsste. Da ich aber lieber Bahn fahre als zu fliegen, habe ich dies bisher nicht in Anspruch genommen.

 

Büroausstattung Berliner Büro:

Für die Ausstattung meines Berliner Büros mit Materialien wie Stifte, Papier, Briefumschläge, Stempel, etc. steht mir jährlich ein Betrag von max. 12.000,- Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern ich reiche die jeweilige Rechnung im zuständigen Referat des Bundestages ein. Auch zusätzliche technische Geräte wie Laptop, Faxgerät, mein Arbeits-Mobiltelefon kann ich von dieser Summe absetzen. Für Unterhalt und Ausstattung meines Büros im Wahlkreis dagegen steht mir die Kostenpauschale zur Verfügung.

 

Kostenpauschale

Die Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt seit dem 1. Januar 2017 monatlich 4.318,38 Euro.

Die steuerfreie Kostenpauschale soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen die Ausgaben für die Anmietung, Einrichtung und Unterhaltung meines Wahlkreisbüros in Lüneburg, für Fahrten im Wahlkreis, zum Beispiel, wenn ich einen Termin im Wendland habe und für meine kleine Wohnung in Berlin, die ich benötige, da ich die Hälfte des Jahres in der Hauptstadt bin. Aus der Kostenpauschale bezahle ich außerdem Veranstaltungen, die ich als Bundestagsabgeordnete organisiere. Zum Beispiel als ich meinen Bundestagskollegin und Expertin für Innenpolitik, Susanne Mittag, nach Lüneburg eingeladen habe, um über die innere Sicherheit zu diskutieren. Die Saalmiete, die Anzeigen in der Zeitung, die Einladungen, etc. habe ich von der Kostenpauschale bezahlt.

 

Mitarbeiter

Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Deshalb stehen ihm für Mitarbeiter monatlich 20.870,- Euro (Arbeitnehmerbrutto) zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Ihr Gehalt müsste der Abgeordnete selbst zahlen.

Ich beschäftige derzeit zwei wissenschaftliche Mitarbeiter, eine Bürosachbearbeiterin und eine studentische Hilfskraft im Berliner Bundestagsbüro (davon eine Vollzeitkraft und drei Teilzeitkräfte), sowie eine Bürosachbearbeiterin, einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und einen studentische Hilfskraft (alle Teilzeit) in meinem Lüneburger Wahlkreisbüro.

Mit keinem meiner Mitarbeiter bin ich verwandt, verheiratet oder verschwägert. Die für Mitarbeiter zur Verfügung gestellten monatlichen Personalmittel schöpfe ich nicht voll aus. Am Ende des Jahres verfallen die unverbrauchten Personalmittel und fließen wieder dem Haushalt der Bundestagsverwaltung zu.