Nicht nur Höchstpreise

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll ihre Verkaufspolitik nicht nur an Höchstpreisen ausrichten. Das fordert die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze. Anlass war ein Besuch von Bauministerin Barbara Hendricks in Lüneburg.

In Lüneburg sind Wohnungen knapp und Mieten teuer. Die Stadt versucht diesen Umstand durch den Bau von Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten entgegenzutreten. Dabei helfen ihr Städtebauförderprogramme aus dem Hause der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), zum Beispiel zum Denkmalschutz oder zur Sozialen Stadt.

Leider gibt es auch immer wieder Probleme, vor allem was den Kauf von durch die BImA verwalteten Flächen angeht. Durch die staatliche Vorgabe, diese Flächen zum höchstmöglichen Preis zu veräußern, werden Grundstücke teilweise zu horrenden Preisen verkauft. Kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften können hier oft nicht mithalten.

Aktuell zeigt sich das in Lüneburg beim Projekt Hanseviertel III. Auf 20 Hektar sollen auf dem Gelände der ehemaligen Schlieffenkaserne Wohnungen entstehen. Über den Kauf verhandelt die Stadt mit der BImA seit Jahren. Doch für den von der BImA geforderten Preis für das Grundstück kann sozialverträglicher Wohnungsbau nicht realisiert werden, auch weil noch viel Geld für Erschließungen und Altlastenbeseitigung investiert werden muss. Auf dieses Problem sprach der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Bundesbauministerin bei ihrem kürzlich stattfindenden Besuch in Lüneburg an.

Hiltrud Lotze hat das zum Anlass für ein Schreiben an den Bundesfinanzminister genommen. „Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf die schwarze Null, hat aber Fehlentwicklungen in der Finanzpolitik nicht im Blick. So auch bei der BImA, die ihm untersteht. Meine Schlussfolgerung und die der SPD: das BImA-Gesetz muss geändert werden. Und zwar so, dass Grundstücksverkäufe nicht mehr nur ausschließlich an Höchstpreisen sondern auch an sozialen Kriterien orientiert sind. Kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sollten durch die Berücksichtigung ihrer Nutzungskonzepte auch dann zum Zug kommen können, wenn sie weniger zahlen, als ein privater Investor“, so die Abgeordnete.